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[Jagman]

Vorschlag : schicken an den Abgeordneten des Wahlkreises......

(Nur so können wir das 07er retten )

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Sehr geehrter (e) Abgeordnete (r),
ich besitze einen Oldtimer-Kfz. Fabr. Jaguar mit rotem Oldtimer-Kennzeichen. Über die Veteranenzeitschrift erhielt ich die
Information, dass das "rote Oldtimer-Kennzeichen" im Fadenkreuz von Politik und Behörden steht. Es heißt, dass aus Vereinfachung des Zulassungsrechts das Kennzeichen gekippt werden soll.

Einen Bericht in dieser Sache soll einer Arbeitsgruppe des Bundesrateszur Anhörung im Juni 2003 vorliegen mit der Empfehlung, die "rote-07-Oldtimer-Nummer" abzuschaffen mit der Begründung, dass seit Einführung des H-Kennzeichens diese Vorform der Oldtimerzulassungüberflüssig sei.

Das H- und diese rote 07-er Nummer nicht den gleichen Nutzungsanforderungen gerecht werden, erwähnen die sogenannten
StVZO-Sanierer nicht.

H-Kennzeichen: Für alle zulassungsfähigen Kfz. mit Mindesalter 30 Jahre.

Rote 07-er-Kennzeichen: Für alle Fahrzeuge mit Mindestalter 20 Jahre. Um diese Nummer zu erhalten, sind u.a. erforderlich:

1.) Führungszeugnis vom Bundeszentralregister Bonn. Dieses Zeugnis zeigt, ob der Antragsteller integer ist und ihm aus behördlicher Sicht dieses rote Kennzeichen anvertraut werden kann,
2.) Auskunft vom Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg,
3.) die üblichen Versicherungsunterlagen etc.

Angesichts der momentanen Stimmungslage in der Politik und der Meinung, dass die 07-er-Nummer als Steuerschlupfloch für leistungsstarke Kfz. genutzt wird, ist man m. E. der Auffassung, zusätzliche Steuereinnahmen durch eine Abschaffung zu erhalten.

Das Argument der Arbeitsgruppe lautet aber: Es gehe ausschließlich um die Vereinfachung zu Zulassungsrechts. Dabei liegt dieser Arbeitsgruppe ein praktikabler Alternativvorschlag zum Erhalt der 07-erNummer vor:
die Verankerung im § 28 der Straßenverkehrszulassungsordnung, in dem bereits Kurzzeit-Kennzeichen und rote Händlerschilder
(06-er-Nummer) geregelt werden. Damit wäre nicht nur der Verschlankung des Zulassungsrechts Rechnung getragen. Endlich würde die Oldie-Nummer 07 auch von jenem Schwebezustand der Ausnahmeverordnung befreit und auf
eine juristisch solide Basis gestellt.

Die damit aber auch erforderliche Hauptuntersuchung auf Verkehrssicherheit für alle Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen (06er- und
07er-Nummern) würde ich begrüßen.

Ich bitte Sie, sich auch für diese Alternativlösung beim Arbeitskreis bzw. der Zulassungskommission einzusetzen. Es ist zu vermeiden, dass aus unüberlegten politischen Schritten letztendlich das kraftfahrzeugtechnische Kulturgut untergeht und seltene
Oldtimer-Fahrzeuge in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, beispielsweise England, aber auch in anderen europäischen Staaten, nicht mehr zu sehen sind.

[knemeyer]

Auf meinen am 31. Mai 2003 an die Bundestagsabgeordnete Frau Ursula Heinen gerichteten Brief, der am 3. Juni 2003 in das Jag-Forum eingestellt wurde, erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Knemeyer,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 31.5.03, in der Sie sich gegen eine Abschaffung der 07er-Kennzeichens aussprechen.
Seit einigen Wochen kursiert das Gerücht, dass angeblich das rote Kennzeichen für Oldtimer (07er-Kennzeichen) abgeschafft werden soll. Meine Recherchen beim Bundesministrium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen haben folgendes Ergebnis gebracht:

Die 49. Ausnahmeverordnung zur StVO besteht zwischenzeitlich aus einer nicht mehr überschaubaren Flut von Ausnahmevorschriften, die zum Teil durch die Landesbehörden nicht mehr hinreichend umgesetzt werden können. Aus diesem Grunde hat die Verkehrsabteilungsleiterkonferenz einen Prüfauftrag an den Bund-Länder-Fachausschuss vergeben. Es sollen Vorschläge hinsichtlich einer Entfrachtung des Zulassungsrechts untersucht werden. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind bisher nicht bekannt, so dass keine konkrete Aussage hinsichtlich des 07er-Kennzeichens gemacht werden kann.
Nach Aussage des zuständigen Referatsleiters im Ministrium wird seitens der Bundesregierung an eine Abschaffung des roten Oldtimerkennzeichens nicht gedacht. Ob im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe die Abschaffung des roten Kennzeichens der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz vorgeschlagen wird und ob diese sich die Vorschläge zu eigen macht, ist noch nicht bekannt. Herr des Verfahrens ist auf jeden Fall das Bundesministerium für Verkehr- Bau und Wohnungswesen. Die Bundesländer hätten daher nicht die Möglichkeit, über einen Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung aufzufordern, die 49. Ausnahmeverordnung in ihrem Sinne zu ändern. An diese Entschließung wäre die Bundesregierung jedoch nicht gebunden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auf jeden Fall für den Erhalt des 07er-Kennzeichens einsetzen, zumal zu unserer Regierungszeit dieser Ausnahmetatbestand zum Wohle der Oldtimerfahrer eingeführt wurde. Für den Fall, dass im Abschlussbericht tatsächlich die Abschaffung des 07er-Kennzeichens vorgeschlagen wird und - wider Erwarten - im Bundesministrium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Umdenken erfolgen sollte, werden wir aktiv gegen eine Änderung dieses Ausnahmetatbestandes vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen, gez. Ursula Heinen

[knemeyer]

Sehr geehrter Herr Knemeyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch wir sind der Meinung, daß die roten Oldtimer-Kennzeichen unbedingt erhalten werden müssen. Nicht nur würden viele sportliche Aktivitäten der verschiedenen ADAC Ortsclubs und Gaue gefährdet, wenn nicht gar verhindert, sondern es drängt sich auch der Gedanke auf, dass hier unter dem Vorwand einer Verwaltungsvereinfachung reiner Tisch gemacht werden soll, der
Vereinfachungseffekt aber zu wünschen übrig lassen wird, denn die Zahl der roten Oldtimer-Kennzeichen in Deutschland ist gering.

Aber die Abschaffung ist noch nicht beschlossen. Eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder Fachausschusses "Fahrzeugzulassung" befasst sich momentan mit der erwähnten Vereinfachung der Kennzeichenpraxis. Im Vordergrund steht dabei nicht die Abschaffung der "07 Kennzeichen", sondern generell die Kennzeichenvielfalt und deren praktische Handhabung. Der interne
Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe wird dem Bund-Länder Fachausschuss vorgelegt und danach werden ggf. die Verbände gehört. Im Rahmen dieser Anhörungen wird sich der ADAC für eine "oldtimerfreundliche" Lösung einsetzen, die der kulturellen Bedeutung dieser Fahrzeuge gerecht wird. Die motorwelt wird dieses Thema aufmerksam verfolgen und aktuell berichten.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihr konstruktives Interesse an unserer Arbeit
und Zeitschrift.
Mit freundlichen Grüßen

Heidi Moik
ADAC motorwelt, 81360 München
Telefon -49-89-7676 5091
Telefax -49-89-7676 6799
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